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Rundfunkbeitrag zum Großteil verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Rundfunkbeitrag im Wesentlichen für verfassungskonform erklärt (1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17). Die Richter sahen nur die Beitragspflicht für Zweitwohnungen als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Grundgesetz an. Die Länder wurden aufgefordert, bis zum 30. Juni 2020 diesen Verfassungsverstoß neu zu regeln. Die Pflicht zur Zahlung bleibt bis zur Novellierung bestehen. Betroffene Personen können sich auf Antrag aber befreien lassen.


Vor dem Bundesverfassungsgericht hatten drei Privatpersonen und ein Unternehmen geklagt. Sie sahen den Rundfunkbeitrag aus zwei Gründen als verfassungswidrig an. Zum einen wurde kritisiert, dass der Beitrag rechtlich eher eine Steuer sei, weil er alle Haushalte und damit alle Bürger belastet. Zur Erhebung einer derartigen allgemeinen Steuer seien die Länder aber verfassungsrechtlich nicht befugt gewesen. Des Weiteren wurde bezüglich der Beitragspflicht für Nebenwohnungen, für Radiogeräte in Betriebsfahrzeugen und für Betriebsstätten ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz angenommen.


Die Inhaber von Nebenwohnungen klagten, dass sie doppelt belastet seien, aber den Vorteil des Rundfunkempfangs nur in einer Unterkunft wahrnehmen könnten. Dem gab das Bundesverfassungsgericht statt.


Den Umstand, dass private Kraftfahrzeuge beitragsfrei sind, aber betriebliche nicht, werteten die Richter nicht als Verfassungsverstoß. Der kommunikative Nutzen, den der Fahrzeugführer durch die Rundfunknutzung im Fahrzeug erlangt, ist durch die Betriebsstättenabgabe noch nicht erfasst.


Auch dass Unternehmen mit einer Vielzahl von Betriebsstätten und wenigen Mitarbeitern pro Betriebsstätte stärker belastet seien als andere mit nur einem Standort, sahen die Richter nicht als unzumutbare Belastung an.


Das Bundesverfassungsbericht bestätigte zudem, dass der Beitrag rechtlich nicht als allgemeine Steuer zu betrachten ist. Des Weiteren urteilte das BVerfG, dass die Länder den bestehenden weiten Gestaltungsspielraum bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2013 nicht überschritten haben. Sie hätten sich bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags an den Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) orientieren wollen. Die durch die Abweichung der Länder vom ursprünglich niedrigeren KEF-Vorschlag entstandenen tatsächlichen Mehreinnahmen hätten auch nicht wesentlich über den von der Kommission prognostizierten Einnahmen gelegen.


Auch sieht das BVerfG für unterinstanzliche Gerichte keine Pflicht, den Streit europäischen Gerichten vorzulegen, um prüfen zu lassen, ob Deutschland den Systemwechsel von der Geräte- zur Haushaltabgabe bei der EU-Kommission hätte notifizieren müssen. Eine wesentliche Änderung läge nicht vor, da sowohl Gebühr als auch Beitrag als Gegenleistung für das Rundfunkprogrammangebot erhoben würden.