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Medienstaatsvertrag verabschiedet

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben den Medienstaatsvertrag verabschiedet. Er ersetzt den bisher geltenden Rundfunkstaatsvertrag von 1991 und bezieht neben Online-Streamingdiensten, Suchmaschinen und Social-Media-Plattformen auch Benutzeroberflächen wie Amazons Alexa und Google Home mit ein.

Bevor der Medienstaatsvertrag in Kraft tritt, müssen noch die Landtage unterrichtet werden. Außerdem ist es nötig, das Regelwerk der Europäische Kommission vorzulegen. Zur Unterzeichnung des Vertrags könnte es dann im Frühjahr 2020 kommen. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, sagt über den Medienstaatsvertrag: „Ein ganz wichtiger medienpolitischer Meilenstein. Er ist die Antwort der Länder als Mediengesetzgeber auf die Digitalisierung der Medienwelt.“

Zum vollständigen Text des Medienstaatsvertrags geht es HIER