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Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Staatsvertrag unterzeichnet

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Damit erfolgt im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag die Anhebung des monatlichen Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 auf 18,36 Euro. Eine entsprechende Empfehlung hatte die unabhängige Expertenkommission KEF in ihrem 22. Bericht im Februar 2020 ausgesprochen. Nach der Unterzeichnung startet jetzt der Ratifikationsprozess in den Länderparlamenten. Der Änderungsstaatsvertrag soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Voraussetzung dafür ist, dass bis dahin alle Landesparlamente dem Staatsvertrag zugestimmt haben.Zur vollständigen Meldung: vau.net