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LIBE-Ausschuss: Deutsches Medienbündnis nimmt Stellung

Die im „Bündnis der Medien" zusammengeschlossenen deutschen Medienverbände und Medienunternehmen haben eine gemeinsame Stellungnahme zur geplanten Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hatte ihren Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen im April 2018 vorgelegt. Der Rat nahm die allgemeine Ausrichtung im November 2019 an. Derzeit werden der Bericht sowie die Änderungsanträge im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss) diskutiert. Dies nimmt das Bündnis zum Anlass, zu den aktuellen Vorschlägen und Diskussionen die folgende Stellungnahme vorzulegen.

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