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Illegale Netz-Inhalte: EU verlangt Gegenmaßnahmen

Die EU-Kommission hat Empfehlungen zur wirksamen Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet ausgesprochen. Sollten die Online-Plattformen den Empfehlungen nicht nachkommen, sollen diese zu gesetzgeberischen Maßnahmen umgewandelt werden.

 

Hostern und Online-Plattformen jeder Größenordnung legt die EU-Kommission „operative Maßnahmen“ nahe, die möglichst sofort umgesetzt werden sollen. Als illegaler Online-Inhalte gelten alle Inhalte, die dem EU-Recht oder dem einzelstaatlichen Recht eines Mitgliedstaats zuwiderlaufen. Explizit genannt werden terroristische Inhalte, Material mit Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs, illegale Hetze, gewerbliche Betrügereien und Urheberrechtsverstöße. Den Online-Plattformen wird unter anderem empfohlen, mit sogenannten Uploadfiltern die Aufdeckung illegaler Inhalte und deren Entfernung zu automatisieren. Der Branchenverband Bitkom reagierte darauf ablehnend. Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Was so harmlos als Upload-Filter daherkommt, ist faktisch eine massenhafte maschinelle Zensur im Internet. Alleine bei der Bewertung von Urheberrechten wären die Konsequenzen verheerend.“

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) begrüßte indes die EU-Empfehlung zum Urheberrechtsschutz im Internet: Die Bekämpfung rechtswidriger und urheberrechtsverletzender Inhalte ist eine vielschichtige Aufgabe, zu deren Bewältigung die Kommission heute mit ihrer Mitteilung einen wichtigen Baustein geliefert hat.  Gerade wenn es um den Schutz des Rundfunksignals, insbesondere vor illegaler Weiterverbreitung, geht, ist es mit nur einem Lösungsansatz nicht getan. Es gilt, weiter entschieden gegen Rechtsverletzungen auf allen Ebenen legislativ vorzugehen – so auch auf Länderebene im Rahmen der Novellierung der Plattformregulierung “, unterstreicht Dr. Harald Flemming, VPRT-Geschäftsführer.

Laut Kommission sind Take-Down- und Stay-Down-Verpflichtungen unverzichtbare Bestandteile eines robusten EU-Durchsetzungsrahmens. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs strebt die Kommission mit ihrer Empfehlung mehr Rechtsklarheit bei den Sorgfaltspflichten der Plattformen und effektivere Maßnahmen an. 

Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten nochmals angehalten, sicherzustellen, dass die bestehenden Vorschriften der E-Commerce-Richtlinie und der IPRED / Enforcement-Richtlinie vollständig umgesetzt sowie angewandt werden, um ein angemessenes Schutzniveau für geistiges Eigentum durch das Zivil- und Strafrecht zu gewährleisten.