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Bundestag beschließt AVMD-Anpassung des Telemediengesetzes

Der Bundestag hat den Regierungsentwurf des vierten4. Telemedienänderungsgesetzes verabschiedet. Damit werden unter anderem weitere Vorgaben der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) im Telemediengesetz (TMG) umgesetzt. Künftig müssen Anbieter von Videosharing-Plattformen ein fest umrissenes Melde- und Abhilfeverfahren für Nutzerbeschwerden über rechtswidrige audiovisuelle Inhalte einrichten. Fast identische Regelungen sieht auch der noch zu verabschiedende Regierungsentwurf zur Novellierung des Netzwerkänderungsgesetzes vor.

Zur vollständigen Meldung: vau.net