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Änderung des Telemedienauftrags: Lob und Kritik

Einstimmig beschlossen haben die Ministerpräsidenten der Länder die Änderung des Telemedienauftrags. Sie sieht vor, dass die öffentlich-rechtlichen Sender in ihren Online-Angeboten das von den Zeitungsverlagen geforderte Verbot der Presseähnlichkeit akzeptieren.

In den Eckpunkten zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrages heißt es wörtlich, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten „ihren Schwerpunkt in Bewegtbild und Ton haben, um sich von den Angeboten der Presseverlage zu unterscheiden“. Bei Streitfällen soll eine paritätisch besetzte Schlichtungsstelle den Konflikt auflösen, indem sie eine Handlungsempfehlung ausspricht.

Die öffentlich-rechtlichen Sender wiederum bekommen im Gegenzug in anderen Bereichen mehr Freiheiten. So können fiktionale europäische Werke zukünftig bis zu 30 Tage in den Mediatheken zum Abruf bereitgestellt werden. Bislang galt eine Abruffrist von sieben Tagen; für Eigen- und Auftragsproduktionen waren allerdings schon vor der Änderung des Telemedienauftrags längere Fristen möglich. Erlaubt ist es den Rundfunkanstalten nun auch, Kaufproduktionen in die Mediatheken einzustellen, wobei die Abrufmöglichkeit auf Deutschland beschränkt sein muss. 

Darüber hinaus können ARD, ZDF und Deutschlandradio fortan Einzelangebote stärker miteinander verknüpfen; geplant ist eine gemeinsame Kulturplattform. Im Staatsvertragsentwurf ist ferner geregelt, dass im Netz „eigenständige audiovisuelle Angebote“ möglich sind, die nicht an die lineare Ausstrahlung im Fernsehen gebunden sind. 

Die von den Ministerpräsidenten beschlossenen Änderungen fanden Zustimmung, aber auch Kritik. „Die jahrelange Debatte hat sich gelohnt. Mit der Einigung ist eine gute Voraussetzung geschaffen worden, um das duale Mediensystem in Deutschland zu stabilisieren. Es gibt heute nur Gewinner“, sagte Dr. Mathias Döpfner, Präsident des BDZV. Das „Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme verwirklicht“ sieht der Vorsitzende der ARD, der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm. Die öffentlich-rechtlichen Sender hätten dafür „an einigen Stellen" aber auch „deutliche Zugeständnisse" gemacht – „vor allem bei der Gestaltung unserer Angebote".

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) stieß sich vor allem an der geplanten Schlichtungsstelle. „Die Ministerpräsidenten bestimmen, dass Externe über die Inhalte von Portalen wie Tagesschau.de oder Heute.de entscheiden“, merkte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall an. „Damit würde die Programmfreiheit der Sender in Frage gestellt.“ Die Vorschrift beachte die langjährige Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts nicht.

Die Allianz deutscher Produzenten – Film & Fernsehen e.V. kritisierte die Entscheidung der Ministerpräsidenten ebenfalls. Zwar verkenne man nicht „das Anliegen der Politik und der Rundfunkanstalten, in den Mediatheken für die Gebührenzahler frei zugängliche Inhalte zu gewährleisten“, heiß es in einer Pressemitteilung. „Doch dürfen darüber die wirtschaftlichen Notwendigkeiten und legitimen Interessen von Produzenten und Urhebern nicht vergessen werden.“

Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des Verbandes privater Medien VAUNET und Geschäftsführer n-tv, forderte „für die weitere Gestaltung der dualen Medienordnung unter anderem mit Reform des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ... eine Strukturkommission unter Beteiligung aller Marktteilnehmer, auch der privaten Rundfunkanbieter. Nur wenn die private Seite an den Tisch geholt wird, lässt sich das Gleichgewicht im dualen System erhalten.“