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Städtische Unterstützungsmaßnahmen

Der Notfallfonds und seine Rahmenbedingungen 

Die Existenzsicherung und der Fortbestand von geförderten Kultureinrichtungen der freien Szene in Köln. Sie sind wie die städtischen Kulturinstitutionen Heimat, Plattform, Auftraggeber und Arbeitgeber für die zahlreichen Kunstschaffenden, die das öffentliche Kulturleben in Köln gestalten. 

Wer ist antragsberechtigt?

- Vom Kulturamt institutionell geförderte Institutionen und Initiativen sowie Festivals.

- Vom Kulturamt derzeit geförderte Häuser/Orte/Initiativen mit ganzjährigen Kulturprogrammen ab 50 Veranstaltungen pro Jahr.

Grundvoraussetzung ist, dass bei diesen Häusern/Institutionen/Initiativen aufgrund der Corona-Pandemie Veranstaltungen (Betrachtungszeitraum zunächst März bis Mai) abgesagt und gegebenenfalls verschoben werden müssen/mussten und der Fortbestand ohne Hilfe gefährdet ist. 

Unter welchen Voraussetzungen kann der Notfallfonds beansprucht werden?

- Bei Einnahmeausfällen: Die Institution/Initiative hat einen unverschuldeten Verlust an Einnahmen durch die Corona-Pandemie in erheblichem Umfang.

- Bei Kostensteigerungen: Die Initiative hat eine erhebliche Steigerung von entstandenen oder entstehenden nicht vermeidbaren Kosten durch die Corona-Pandemie.

- Bei Fortbestand: Der Fortbestand der Initiative/Institution ist jenseits der Corona-Krise beabsichtigt und auf der Grundlage der bisherigen Entwicklung plausibel.

Was kann beantragt werden?

Aufstockung der bisherigen städtischen Förderung um einen pauschalierten Betrag – von 5.000 Euro bis 50.000 Euro.

Die Anträge finden Sie hier.

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NRW-Landesweite Unterstützungsmaßnahmen

Stufenplan zur Wiederaufnahme des Kulturbetriebs in NRW finden Sie hier.

Entschädigung des Verdienstausfalls durch Quarantäne

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot bzw. einer Quarantäne unterliegt und einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine Entschädigung.

Auch Selbstständige und Freiberufler/innen erhalten den Verdienstausfall ersetzt. Der Antrag muss innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder Ende der Absonderung gestellt werden. Zuständig in Nordrhein-Westfalen sind der Landschaftsverband Rheinland (Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf) und der Landschaftsverband Westfalen Lippe (Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster).

Landschaftsverband Rheinland
LVR-Servicenummer: 0221 809-5444

Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Herr Tölle: 0251 591-8218
Frau Volks: 0251 591-8411
Herr Konopka: 0251 591-8136
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Aussetzung und Herabsetzung von Steuerzahlungen

Auf Antrag können laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer herabgesetzt oder ausgesetzt werden. Fällige Steuerzahlungen lassen sich stunden, Säumniszuschläge können erlassen werden. Auf Vollstreckungsmaßnahmen kann vorübergehend ebenso verzichtet werden. Sollten Sie als Unternehmen oder Freiberufler/in davon Gebrauch machen wollen, wenden Sie sich bitte an das für Sie zuständige Finanzamt bzw. machen von dem Antragsformular Gebrauch. Auf dringende Bitte der Unternehmen geht die Finanzverwaltung NRW noch über die zuvor genannten steuerlichen Maßnahmen hinaus und setzen Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen auf null.

Liquiditätssicherung (Finanzierung)

Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen können Kredite durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro, auch Großunternehmen) besichert werden. Auf den jeweiligen Internetseiten finden Sie weiterführende Informationen sowie Ansprechpartner/innen.

Kleine Unternehmen und Existenzgründer/innen haben die Möglichkeit, aus dem Mikromezzaninfonds Beteiligungskapital von bis zu 75.000 Euro direkt bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) in Neuss zu beantragen. Sicherheiten sind hierfür vom Unternehmen nicht zu stellen. Das führt nicht nur zur sofortigen Liquiditätsstärkung, sondern verbessert auch das Rating des Unternehmens und damit seine Kreditwürdigkeit. Hier finden Sie weitere Informationen zum Mikromezzaninfonds.

Beratung NRW.BANK

Bei Fragen hilft Ihnen die landeseigene Förderbank NRW.BANK weiter. Die Förderberater/innen informieren und beraten individuell und diskret über die Förderinstrumente des Landes. Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten.

NRW.BANK-Service-Center: 0211 91741 4800

Bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen sollten Sie zudem zeitnah das Gespräch mit der Hausbank suchen, denn die Vergabe von Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und günstigen Krediten erfordert immer die Begleitung durch eine Hausbank.

Im Bereich Produktion

- Hilfen für Projekte mit geplantem Produktionsbeginn bis zum 30.06.2020, für die bis zum 18.03.2020 bereits eine schriftliche Förderzusage bzw. ein Bewilligungsbescheid vorlag
- Verzicht auf Rückforderung bereits ausgezahlter, zweckgemäß verausgabter Mittel bei pandemie-bedingtem Abbruch der Dreharbeiten
- Sonderhilfen für Mehrkosten bei pandemie-bedingter Unterbrechung und Verschiebung von Dreharbeiten
- Mehrkostenförderung als bedingt-rückzahlbares zinsloses Darlehen, Nachbewilligungen der BKM werden als Zuschüsse ausgereicht
- (Teil-)Verzicht auf Eigenanteil im begründeten Fall
- Regionaleffekte auf Mehrkostenförderung nur soweit möglich und wirtschaftlich sinnvoll
- Zur Finanzierung der Maßnahmen wird ein virtueller Fonds in Höhe von zehn Mio. Euro gebildet werden, zu dem Bundes- und Länderförderer anteilig beitragen.
- Die Mehrkosten können bis zu 30 Prozent der ursprünglich kalkulierten, anerkennungsfähigen Herstellungskosten des deutschen Produzenten gefördert werden. Die Berechnungsgrundlage erfolgt unter Abzug der anteiligen Senderbeteiligung. Die Förderung der Mehrkosten werden die projektbeteiligten Förderer in der Regel bis max. 30 Prozent ihrer ursprünglichen Fördersumme tragen.
- Allen projektbeteiligten Förderern ist zeitgleich ein gleichlautender Antrag vorzulegen. Der Hauptländerförderer wird für die anderen beteiligten Länderförderer eine Plausibilitätsprüfung der Mehrkosten vornehmen. Die Auszahlung erfolgt in zwei Raten, 80 Sperrfristen sollen reduziert werden können, wenn die Partner hierüber Einvernehmen erzielen.

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Im Bereich Verleih

- Hilfen für Filme mit geplantem Kinostart bis 30.06.2020, für die bis zum 18.03.2020 eine schriftliche Förderzusage vorlag
- Verzicht auf die Rückforderung bereits ausgezahlter, zweckgemäß verausgabter Mittel bei pandemie-bedingter Nicht-Herausbringung
- Sonderhilfen für Mehrkosten durch pandemie-bedingte Verschiebung der Herausbringung
- Mehrkostenförderung als bedingt rückzahlbares zinsloses Darlehen, Nachbewilligungen der BKM werden als Zuschüsse ausgereicht
- (Teil-)Verzicht auf Eigenanteil im begründeten Fall
- Regionaleffekte auf Mehrkostenförderung nur soweit möglich und wirtschaftlich sinnvoll
- Zur Finanzierung dieser Maßnahmen werden ebenfalls virtuell drei Mio. Euro zur Verfügung gestellt, die von Länderförderungen, FFA und BKM anteilig getragen werden.
- Eine Deckelung der Mehrkosten erfolgt bei 50 Prozent der ursprünglich kalkulierten anerkennungsfähigen Kosten.
- Die Förderung der Mehrkosten werden die projektbeteiligten Förderer in der Regel bis max. 30 Prozent ihrer ursprünglichen Fördersumme tragen.
- Allen projektbeteiligten Förderern ist zeitgleich ein gleichlautender Antrag vorzulegen. Der Hauptländerförderer wird für die anderen beteiligten Länderförderer entsprechend eine Plausibilitätsprüfung der anerkennungsfähigen Mehrkosten vornehmen. Die Auszahlung erfolgt in zwei Raten, 80 Prozent nach Plausibilitätsprüfung und 20 Prozent nach Prüfung der Schlussabrechnung.
- Sperrfristen sollen reduziert werden können, wenn die Partner hierüber Einvernehmen erzielen.

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Entwicklungsprogramm für nordrhein-westfälische Produzent/innen und Autor/innen 1,5 Mio. Euro Zuschussförderung für produktionsvorbereitende Maßnahmen

Bis Ende 2021 und rückwirkend ab dem 01.01.2020, also für einen Zeitraum von zunächst zwei Jahren, wird die Film- und Medienstiftung ein Budget in Höhe von bis zu 1,5 Mio. Euro für die Entwicklung von neuen Filmprojekten nordrhein-westfälischer Produzent*innen und Autor*innen zur Verfügung stellen.

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Solidarpakt Lokalfunk NRW

Mit dem „Solidarpakt Lokalfunk NRW“ ist es nun gelungen, die Distributionskosten für den Lokalfunk in NRW für etwa drei Monate bereitzustellen. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel steuern im Wesentlichen die Landesregierung und die Landesanstalt für Medien NRW zu. Im Gegenzug verpflichten sich der Verband Lokaler Rundfunk (VLR) und der Verband der Betriebsgesellschaften, die redaktionellen Arbeitsplätze im Lokalfunk bis zum 30. September 2020 zu sichern. Die Lokalsender sagen darüber hinaus zu, bis Ende September eine durchschnittliche Quote von mindestens 75 Prozent der Aufträge für freiberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten zu erfüllen. Außerdem werden seitens der Infrastrukturanbieter Stundungen genehmigt, sollte es dennoch zu finanziellen Engpässen während der Dauer der Krise kommen.

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Bundesweite Unterstützungsmaßnahmen

Bundesweite Fördersuche

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat seine Förderdatenbank um das Stichwort Corona-Hilfen ergänzt und listet alle Förder- und Finanzierungsangebote zu dem Thema auf.

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Grundsicherung für Selbständige

Kleinunternehmer*innen und Soloselbständige verfügen in aller Regel nicht über eine Arbeitslosenversicherung. Soweit es um die persönliche Existenzsicherung jedes einzelnen Betroffenen geht, erleichtert die Bundesregierung daher für Soloselbständige den Zugang zur sozialen Grundsicherung. So werden für die Dauer von sechs Monaten Vermögen im Wesentlichen nicht berücksichtigt, der Zugang zu Kinderzuschlägen erleichtert und die Aufwendungen für Wohnung und Heizung anerkannt; das heißt, jeder kann in seiner Wohnung bleiben. Für diese Maßnahme stellen Bund und Kommunen weitere bis zu 10 Milliarden Euro bereit.

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Kurzarbeitergeld

Erleiden Firmen in Deutschland durch die Folgen von Corona Auftragsengpässe, ist dafür ein Ausgleich über Kurzarbeitergeld (KUG) möglich. Dieses muss von den Unternehmen bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragt werden.

Beim Kurzarbeitergeld übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn eine Firma ihre Beschäftigten in Kurzarbeit schickt. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Den Arbeitgeber/innen sollen außerdem die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden erstattet werden. Arbeitgeber/innen können Kurzarbeitergeld beantragen, wenn mindestens 10 Prozent der Belegschaft von einem erheblichen Arbeitsausfall betroffen ist. Die Maßnahme soll Unternehmen helfen, bei eingebrochenem Geschäft Mitarbeiter/innen zu halten, und wird rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft treten. Achtung: Kurzarbeitergeld gibt es nicht für geringfügig Beschäftigte.

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Zahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung

Selbständige Künstler/innen und Publizist/innen, die in der Künstlersozialkasse versichert sind und von Einnahmeausfällen betroffen sind, können der KSK die geänderte Einkommenserwartung melden. Die Beiträge werden auf Antrag den geänderten Verhältnissen angepasst.

Bestehen darüber hinaus akute Zahlungsschwierigkeiten können individuelle Zahlungserleichterungen gewährt werden. Hierzu folgen in Kürze weitere Informationen.

Für Unternehmen können die Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 76 SGB IV gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag voraus, wobei Sie das Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen belegen müssen.

Über den Antrag entscheiden „nach pflichtgemäßem Ermessen“ die Krankenkassen Ihrer Arbeitnehmer/innen als zuständige Einzugsstellen. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständigen Krankenkassen.

Überbrückungshilfe für Corona-geschädigte Unternehmen

Die Überbrückungshilfe schließt sich zeitlich an die bereits im Frühjahr von Bund und Land gewährte Corona-Soforthilfe an. Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2020 die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“, beschlossen. Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020). Eine Antragstellung ist bis spätestens zum 31. August 2020 online, ausschließlich über den Steuerberater, möglich.

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Schutzschirm LIVE der GEMA

Vorauszahlungen auf künftige Ausschüttungen in Live- und Wiedergabesparte

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Corona-Hilfsfond der GEMA

Einmalige Übergangshilfe für existenziell gefährdeter GEMA-Mitglieder

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Zukunftsprogramm Kino der Filmförderanstalt für anspruchsvollen Kinofilm in der Fläche

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Im Bereich Produktion

- Hilfen für Projekte mit geplantem Produktionsbeginn bis zum 30.06.2020, für die bis zum 18.03.2020 bereits eine schriftliche Förderzusage bzw. ein Bewilligungsbescheid vorlag
- Verzicht auf Rückforderung bereits ausgezahlter, zweckgemäß verausgabter Mittel bei pandemie-bedingtem Abbruch der Dreharbeiten
- Sonderhilfen für Mehrkosten bei pandemie-bedingter Unterbrechung und Verschiebung von Dreharbeiten
- Mehrkostenförderung als bedingt-rückzahlbares zinsloses Darlehen, Nachbewilligungen der BKM werden als Zuschüsse ausgereicht
- (Teil-)Verzicht auf Eigenanteil im begründeten Fall
- Regionaleffekte auf Mehrkostenförderung nur soweit möglich und wirtschaftlich sinnvoll
- Zur Finanzierung der Maßnahmen wird ein virtueller Fonds in Höhe von zehn Mio. Euro gebildet werden, zu dem Bundes- und Länderförderer anteilig beitragen.
- Die Mehrkosten können bis zu 30Prozent der ursprünglich kalkulierten, anerkennungsfähigen Herstellungskosten des deutschen Produzenten gefördert werden. Die Berechnungsgrundlage erfolgt unter Abzug der anteiligen Senderbeteiligung. Die Förderung der Mehrkosten werden die projektbeteiligten Förderer in der Regel bis max. 30Prozent ihrer ursprünglichen Fördersumme tragen.
- Allen projektbeteiligten Förderern ist zeitgleich ein gleichlautender Antrag vorzulegen. Der Hauptländerförderer wird für die anderen beteiligten Länderförderer eine Plausibilitätsprüfung der Mehrkosten vornehmen. Die Auszahlung erfolgt in zwei Raten, 80 Prozent nach Plausibilitätsprüfung und 20 Prozent nach Prüfung der Schlussabrechnung.
- Sperrfristen sollen reduziert werden können, wenn die Partner hierüber Einvernehmen erzielen.

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Antrag auf Annerkennung der Mehrkosten

Im Bereich Verleih

- Hilfen für Filme mit geplantem Kinostart bis 30.06.2020, für die bis zum 18.03.2020 eine schriftliche Förderzusage vorlag
- Verzicht auf die Rückforderung bereits ausgezahlter, zweckgemäß verausgabter Mittel bei pandemie-bedingter Nicht-Herausbringung
- Sonderhilfen für Mehrkosten durch pandemie-bedingte Verschiebung der Herausbringung
- Mehrkostenförderung als bedingt rückzahlbares zinsloses Darlehen, Nachbewilligungen der BKM werden als Zuschüsse ausgereicht
- (Teil-)Verzicht auf Eigenanteil im begründeten Fall
- Regionaleffekte auf Mehrkostenförderung nur soweit möglich und wirtschaftlich sinnvoll
- Zur Finanzierung dieser Maßnahmen werden ebenfalls virtuell drei Mio. Euro zur Verfügung gestellt, die von Länderförderungen, FFA und BKM anteilig getragen werden.
- Eine Deckelung der Mehrkosten erfolgt bei 50 Prozent der ursprünglich kalkulierten anerkennungsfähigen Kosten.
- Die Förderung der Mehrkosten werden die projektbeteiligten Förderer in der Regel bis max. 30Prozent ihrer ursprünglichen Fördersumme tragen.
- Allen projektbeteiligten Förderern ist zeitgleich ein gleichlautender Antrag vorzulegen. Der Hauptländerförderer wird für die anderen beteiligten Länderförderer entsprechend eine Plausibilitätsprüfung der anerkennungsfähigen Mehrkosten vornehmen. Die Auszahlung erfolgt in zwei Raten, 80 Prozent nach Plausibilitätsprüfung und 20 Prozent nach Prüfung der Schlussabrechnung.
- Sperrfristen sollen reduziert werden können, wenn die Partner hierüber Einvernehmen erzielen.

Mehr Informationen

Antrag auf Anerkennung von Mehrkosten

 

Weitere Informationen erhalten Sie auch auf der Internetseite der IHK Köln.